Rechtsprechung
| BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 236/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streit über die Einordnung der Beklagten in den Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes oder der Tarifverträge der Beton- und Fertigteilindustrie Nordwestdeutschland - Einordung eines Betrieb als Ganzes unter den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau, wenn ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nienburg, 02.04.1998 - 2 Ca 1132/97
- ArbG Nienburg, 02.04.1998 - 2 Ca l 132/97
- LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1162/98
- BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 236/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96
Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …
Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 236/99
Für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend (zB BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - und 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200, 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 85, 95 mwN ).Insbesondere die Überwachungstätigkeiten ihrer Bauleiter auf den Baustellen sind bauliche Leistungen (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - a.a.O. ).
Darin folgt der Senat der Rechtsprechung des Zehnten Senats (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - a.a.O. ).
- BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 236/99
Für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend (zB BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - und 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 200, 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 85, 95 mwN ). - BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 201/70
Bauten aus selbstgefertigten Fertigteilen - Geltungsbereich des …
Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 236/99
Da der Zweck dieser betrieblichen Tätigkeit der Beklagten insgesamt in der Erstellung von Bauwerken besteht, ist nicht rechtserheblich, wie viele Arbeitnehmer der Beklagten insoweit mit der Herstellung der Fertigbauteile und wie viele mit ihrer Zusammenfügung auf den Baustellen befaßt sind (Senat 14. April 1971 - 4 AZR 201/70 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 10 ). - BAG, 27.07.1956 - 1 AZR 430/54
Tarifvertrag: Auslegung von Verweisungsklauseln
Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 236/99
Daraus ergibt sich das Feststellungsinteresse des Klägers (vgl. BAGE 3, 303, 305). - LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 11 Sa 1162/98
Anwendbarkeit der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes / der Beton- und …
Auszug aus BAG, 20.09.2000 - 4 AZR 236/99
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 1998 - 11 Sa 1162/98 - aufgehoben.